Samstag, November 10, 2007

... denn sie wissen (nicht) was sie tun.....[ ?? ]


Nun durften wir es begraben, mehr oder minder zwangsläufig,
das Fernmeldegeheimnis gemäß Artikel 10 des Grundgesetzes. Es war ein Folge eines demokratisch legitimierten Gesetzgebungsprozesses, den uns da das deutsche Parlament verabreichte, als es der Vorratsdatenspeicherung zustimmte. Und die es taten, sie nennen sich vor allem Christlich-Demokratisch, Christlich Sozial und Sozial Demokratisch -- Sie tun es im Kampf gegen den Terrorismus.
Mit Verlaub, ab dem ersten Jänner des Jahres 2008 nach Christi Geburt sind wir dann per se alle erst einmal Terroristen: wenn wir ein Handy besitzen, ein Telefon benützen und im Internet nach Informationen suchen werden; unsere Verkehrsdaten werden gespeichert und stehen für Polizei- und Geheimdienstbehörden zur mehr oder minder freien Verfügung - dort entscheidet man dann, ob unsere Suche im Internet der Vorbereitung einer terroristischen Tat diente [Schüler sucht für den PB-Unterricht: "Was ist Terrorismus" - Wer das erfahren will ist ein Terrorist, warum sollte er wohl sonst danach suchen??] Es gilt hier wohl im Zweifelsfalle nicht mehr In dubio pro reo...
Es ist schon etwas seltsam [Ironie der Stunde eventuell?] das just an einem 9.11. diese Entscheidung von einer deutschen Regierung im Parlament durchgebracht worden ist, deren Kanzlerin aus dem Osten Deutschlands kommt, deren Menschen vor 18 Jahren an einem 9.11. ein als Überwachungsstaat empfundenes Gemeinwesen friedlich abschüttelten und die sie abschottenden Grenzen durchbrachen. Nun ist er wieder da, sehenden Auges erwarten wir ihn im Namen des Kampfes wider dem Bösen - den Überwachungsstaat der neuen Dimension, wo dann in Deutschland auf ein Neues gilt: everything you do - will be recorded
Es kommt nun wieder eine Zeit, über welche der Dichter schon schrieb: "Im traurigen Monat November war's..."

Abstimmungsverhalten: Liste der Stimmen
Abgeordnete aus dem Land Brandenburg:




Direktmandat

Über Landesliste

Behm, Cornelia , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bisky, Dr. Lothar , DIE LINKE.
Enkelmann, Dr. Dagmar , DIE LINKE.
Golze, Diana , DIE LINKE.
Koeppen, Jens , CDU/CSU
Lanfermann, Heinz , FDP
Neskovic, Wolfgang , DIE LINKE.
Reiche (Potsdam), Katherina , CDU/CSU
Stübgen, Michael , CDU/CSU
Tackmann, Dr. Kirsten , DIE LINKE.
Voßhoff, Andrea Astrid , CDU/CSU


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Film: Terrorstorm

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