Samstag, Februar 09, 2008

"Wir machen Satzungen unabhängig von Stimmungen,..."

dieser Meinung ist, so in der MOZ vom 08.02.2008 nachzulesen, der Finanz-Dezernent des Kreistages Eckhard Fehse.

Wenn Satzungen - also kommunales Recht- entgegen der Stimmungslage gemacht werden, muss und wird sich der "Produzent" dieses Rechts über kurz oder lang fragen : "Wo sind die Bürger geblieben? Wo Wo Wo?" denn: Wer will schon in einer Kommune Leben, in welcher entgegen der kommunalen Stimmung (und damit Befindlichkeit) Politik gemacht wird? Wer will schon in einem Landkreis investieren, in welchem Satzungen zwar entsprechend der Gesetzeslage gemacht werden, aber sich nicht an den Bedürfnissen der dort Lebenden orientieren? Welche Akzeptanz findet ein Recht, das von denen, die es befolgen sollen, nicht als Recht sondern als Unrecht empfunden wird?

Offenbar hatte am 06.02.2008 in Beeskow Herrn Fehse noch nicht die Nachricht erreicht, das im Herbst diesen Jahres auch Kreistagswahlen sind und selbst Kleingärtner und Freiberufler für gewöhnlich zur Wahlurne gerufen werden. Deren Ausbleiben würde in der Kreishauptstadt wohl wenig stören, selbst dann auch nicht, wenn damit die Wahlbeteiligung am 28.09.2008 unter 5 Prozent läge. Schliesslich macht man ja in Beeskow Recht nicht nach der Stimmungslage der im Kreisgebiet lebenden Bevölkerung. Macht macht offenbar nicht nur arrogant, Macht macht auch gierig nach noch mehr Macht.

Ein ostdeutsches Parlament, das Gesetze nicht nach Stimmungslage der in seinem Geltungsbereich lebenden Bevölkerung zu verabschieden vermochte, wurde auf deutschem Boden letztmalig am 18.03.1990 seiner Macht enthoben.

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