Freitag, Juli 23, 2010

Sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich ?

Im Januar 2006 widersprach ich einem Ablehnungs- und Rückforderungsbescheid des Amtes für Grundsicherung, welches bei uns im Landkreis die Hartz4-Behörde darstellt. Dieser Widerspruch meinerseits ist nun Mitte Juli 2010 bearbeitet und mir zur Kenntnis gegeben worden. Wie nicht anders zu erwarten, ist es eine Ablehnung gewesen. Dem Grunde nach halte ich jedoch meine Widerspruchsgründe nach wie vor aufrecht: Hartz4 verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art.3 GG

Im Artikel3 Absatz1 GG heisst es:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
Sind es die Menschen nur vor einem Gesetz oder vor dem Gesetz allgemein? Da hier "dem Gesetz" steht, verstehe ich es auch so, dass es egal ist was für ein Gesetz zur Anwendung kommt. Die Menschen sind dort gleich und werden gleich behandelt. Ich lese hier nicht, dass Hartz4 oder die deutsche Sozialgesetzgebung im allgemeinen da eine Ausnahme machen soll. Denn vor dem Sozialgesetz insbesondere Hartz4 gilt genau das in der Praxis nicht. Hier werden die Menschen nach "Bedarfsgemeinschaften" und nicht individuell betrachtet. So ist es durchaus Praxis, dass eine solche Gemeinschaft von Individuen sozial für einander einstehen muss [nicht einstehen darf, sondern per Gesetz gezwungener Massen muss], gleichzeitig aber nicht die Vorzüge einer Gemeinschaft im Steuer- und Erbrecht sowie auch im Sozialrecht - hier dann Renten- und Krankenversicherungsrecht- geniest. Im vorliegenden Fall ist genau das aber nicht nur Praxis sondern "dem Gesetz nach" auch noch in unserem Lande Recht.
Wer hier bei der Hartz4-Berechnung und Betrachtung dann noch von einer Gleichbehandlung vor dem Gesetz spricht, kennt entweder die deutsche Gesetzgebung nicht oder aber lügt bewusst. Durchaus anders wäre es, wenn statt derzeitiger Hartz4-Regelung ein Grundeinkommen, bedingungslos für jeden, gezahlt werden würde: Vor dem Gesetz sind alle gleich - wir wären dem ein Stückchen näher
Es geht nun also in die nächste Runde...

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