Samstag, Oktober 16, 2010

Rechststaat? - Welches Recht? Wir sind das Amt und machen unser Recht selbst

Es ist ja grundsätzlich gut, richtig und lobenswert, wenn es unseren ohnehin überlasteten Sozialgerichten gelingt, innerhalb einer Jahresfrist Klagen zu bescheiden. Es wäre aber noch besser und aus meiner Sicht auch Aufgabe eines Gerichtes, dabei auch auf die Klagegründe einzugehen. Ich hoffe, genau das geschieht, aber warten wir es ab.
In einer am 10. August 2010 von mir bei zuständigen Sozialgericht eingereichten Klage führte ich als Gründe an, das ich es für unverhältnismäßig erachte, wenn ein Widerspruch erst mit einer Frist von 4 Jahren und 6 Monaten beschieden wird. Hier einmal zur Erinnerung: Wir Bürger haben nach Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes innerhalb einer Frist von 4 Wochen Widerspruch einzureichen, also uns abschliessend zu entscheiden. Wer von uns danach kommt, hat halt Pech. Als einen weiteren Grund führte ich an, dass ich es für nicht konform mit Artikel 3 GG halte, wenn es Partnern aus eheähnlichen Lebensgemeinschaften per Gesetz unmöglich ist, im Falle der wirtschaftlichen Unmöglichkeit eines Partners, diesen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung familienversichern zu können. Für Konform mit Artikel 3 GG erachte ich es, wenn hier eine Gleichstellung unverheirateter und verheirateter Paare gesetzlich bestehen würde.
Interessant ist für mich in jedem Falle die Begründung einer gerichtlichen Entscheidung. Diese lieferte das zuständige Sozialgericht in Frankfurt an der Oder bisher nicht, denn das Verfahren läuft noch. Antworten hierauf, lägen aus meiner Sicht unter anderem im Bereich eines für jeden Bürger auszuzahlenden bedingungslosen Grundeinkommen und würden wirkliche Chancengleichheit in unserer Gesellschaft bedeuten. Dennoch fordert die beklagte Seite, also der Landrat, bereits gestern unter Androhung von Zwangsmassnahmen die Zahlung des für mich immer noch strittigen Geldbetrages und nimmt damit eine gerichtliche Entscheidung vorweg.
Also: Bürger halt's Maul, zahle Steuern und nimm an den Wahlen teil, aber hinterfrage gefälligst nichts. Wir sind das Amt und Gerichte interessieren uns nicht!

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