Freitag, Oktober 15, 2010

Umgang mit dem Bürger: Warum verbindlich bleiben? - eskalieren lassen ist doch besser

Ich bin einfach begeistert! Es ist offenbar für die Mitarbeiter der Verwaltung des Landkreises Oder-Spree eine Genugtuung und Freude, die Bürgerinnen und Bürger Ihres Kreise eskalieren zu lassen. Ihnen geht offenbar sprichwörtlich "Einer Ab", wenn Sie schriftlich formulierte Zusagen ad absurdum führen können.
Am 12. Juli des Jahres 2010 nach Christi Geburt [also in diesem Jahre] gelang es schon der Kreisverwaltung einen Widerspruch aus dem Januar des Jahres 2006 abschliessend zu bearbeiten und abzulehnen. Am 19. Juli 2010 flatterte dann auch sogleich die entsprechende Zahlungsaufforderung herein. Welch atemberaubende Bearbeitungsgeschwindigkeit - ich bin heute noch immer ganz benommen.
Da wir Bürger ja nicht ganz so schnell arbeiten dürfen wie die Damen und Herren unserer Verwaltungen,- unsere Aufgabe ist es ja ausschliesslich das Maul zu halten, Steuern zu zahlen und aller vier Jahre fröhlich ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel z.B. des Landkreises zu machen - lies ich mir bis 23. Juli 2010 Zeit, um eine "einstweilige Aussetzung des Vollzuges der Zahlung" zu erwirken, die ich auch am 27. Juli 2010 erhielt. Mit der Auflage natürlich, dass dies nur gelte, wenn ich gegen den Ablehnungsbescheid Klage beim zuständigen Sozialgericht einreiche. Dies tat ich als wohlerzogener und friedlicher Bürger denn auch fristgerecht. Durch das Sozialgericht ist erwartungsgemäß noch nicht abschliessend beschieden worden [ es sind ja auch noch keine 4 Jahre vergangen -gell? ], aber am heutigen Tage konnte schon einmal die Kreiskasse mir die Zwangsvollstreckung androhen, wenn ich nicht binnen einer Woche, entgegen der schriftliche Zusage vom 27. Juli 2010, vollständige Zahlung leiste.
Nur eines trübt meine Begeisterung derzeit noch ein wenig. Aus den Ereignissen in Stuttgart lernte ich, dass es die deutsche Politik und Verwaltung heutzutage für angebracht und sinnvoll hält, gegen ihr widersprechende Bürger knüppelschwingende Bereitschaftspolizisten mit Pfefferspray und Wasserwerfern einzusetzen - in Brandenburg hat man offenbar noch immer nur Zwangsvollstreckungen. Wir sind in Brandenburg also wirklich wahrlich arm dran. Dennoch, ich bin auch ein wenig beruhigt: Verbindlichkeit, Handlung in gutem Treu- und Glauben, Rechtssicherheit - all das sind nun mal wirklich antike Begriffe aus längst vergangenen Tagen in unserem Lande. Und die knüppelschwingenden Bereitschaftspolizisten kann sich Brandenburg vielleicht nicht mehr leisten, es fehlt ja noch mein Geld

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